The coupling of State and Sharia Justice Systems in a Secular State: The Case of Ethiopia
Working Paper 75
Girmachew Alemu Aneme
Die verfassungsrechtliche Anerkennung der Sharia Gerichtsbarkeit hat der äthiopischen Rechtswissenschaft eine Diskussion über Rechts- und Justizpluralität beschert. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit es im Verhältnis des Sharia-Rechtssystems zum staatlichen Recht Äthiopiens zu Widersprüchen und evtl. zur Unvereinbarkeit einzelner Regeln und Prinzipien kommt, die durch die Trennung der Gerichtsbarkeiten noch verstärkt werden. Beide Rechtssysteme basieren auf unterschiedlichen Legitimationsund Gerechtigkeitsgrundlagen. Während das staatliche Recht durch die Verfassung der Föderalen Demokratischen Republik Äthiopien legitimiert wird, bezieht das Sharia-Recht seine Legitimation aus dem göttlichen Recht des Islam, wie es der Koran überliefert. Die grundsätzlichen Entscheidungen des Obersten Gerichts und der für die Bewahrung des Verfassungsrechts zuständigen Organe in der Sache Kedija Bashir et al., die hier ausführlich analysiert werden, ermöglichen wichtige Einblicke in die Voraussetzungen und Wirkungen gerichtlicher und insbesondere verfassungsgerichtlicher Kontrolle von Entscheidungen der Sharia Gerichte. Die Untersuchung lotet den Spielraum für eine gemeinsame normative Grundlage beider Rechtssysteme aus, auf der ihnen die gebotene Autonomie gewährt wird und die zugleich einen beiderseits anerkannten normativen Mindeststandard – im Sinne von ‘ordre public’ – gewährleisten kann.
The constitutional recognition of the Sharia justice system in Ethiopia has given rise to normative and judicial plurality. Both state and Sharia justice systems relate to a distinctive basis of legitimacy or justice; the state justice system is based on the Constitution of the Federal Democratic Republic of Ethiopia while the basis for the Sharia justice system is the divine law of Islam as revealed in the Quran. This paper reflects on the incongruences and incompatibilities in the relation between state justice and Sharia justice systems within the Ethiopian legal system. A closer analysis of the landmark case of Kedija Bashir et al. allows some important insight into the issue of constitutional and judicial review of the decisions of Sharia courts. Here, the objective of the paper is to explore the possible common normative grounds that would provide autonomy for each system, while maintaining a minimal normative standard in the sense of ‘ordre public’.