Rechtsordnung und Regelungsstrukturen. Der Beitrag einer entscheidungs- und wirkungsorientierten Rechtswissenschaft zur Governanceforschung
Matthias Kötter – 2008
Rechtliche Regelungsstrukturen in Räumen begrenzter Staatlichkeit lassen sich nicht allein anhand von Gesetzestexten ermitteln, weil ihre Geltung und Durchsetzungsfähigkeit - anders als in den OECD-Staaten - nicht einfach unterstellt werden kann. Wie der Autor in seinem Beitrag zeigt, ist vielmehr im Wege der empirischen Analyse tatsächlich verwirklichter Normen auf die Regelungsstruktur zu schließen. Hierzu lassen sich die bei der Gesetzeswirkungsforschung und der Gesetzesevaluationsforschung im nationalen Rahmen eingesetzten Mittel und Methoden teilweise übertragen. Besondere Schwierigkeiten entstehen allerdings dadurch, dass es im Unterschied zu staatlichen Gesetzen regelmäßig an Materialien fehlt, aus denen sich die mit der Norm verbundenen Steuerungserwartungen ermitteln ließen, und die als Maßstab einer vergleichenden Untersuchung herangezogen werden könnten. Der Autor schlägt daher einen deskriptiv-analytischen Zugang vor und entwickelt folgende These: Die Rechtsordnung als die Summe der formellen und materiellen Gesetze hat einen Anteil an Regelungsstrukturen im Sinne der Governanceforschung, soweit sie tatsächlich eine steuernde Wirkung erzielt. Nicht das geschriebene, sondern nur das verwirklichte Recht hat demnach Anteil an Regelungsstrukturen in diesem Sinne. Der Autor diskutiert vor diesem Hintergrund die Möglichkeiten einer Regelungsstrukturanalyse als fester Bestandteil der Governanceforschung.