A5 - Normative Standards guten Regierens unter Bedingungen zerfallen(d)er Staatlichkeit

Projektbeschreibung

Das Projekt untersucht aus normativer Perspektive das Regieren in zerfallen(d)en Staaten. Die normative politische Theorie ist auf Ruinen von Staatlichkeit bislang kaum eingestellt. Ihre geringe Beachtung in der Literatur steht in merkwürdigem Missverhältnis zur Dramatik der Legitimationsprobleme, die sie aufwerfen. Diese Probleme betreffen teils die fatale Ausgangslage in zerfallen(d)en Staaten, teils die möglichen Antworten auf sie. Die Brisanz der Ausgangslage liegt in der Gefahr oder Wirklichkeit großflächiger und gravierender Menschenrechtsverletzungen: Mit Grundfunktionen von Staatlichkeit steht ein zivilisatorisches und menschenrechtliches Minimum auf dem Spiel. Das legt externe Eingriffe und Aufbauhilfen nahe, die in besonders dringenden Fällen sogar ein humanitäres Gebot sein dürften. Deren Problematik kommt im Verdacht des Neo-Kolonialismus zum Ausdruck: Werden hier nicht unter humanitärem Deckmantel ganze Gesellschaften entmündigt, nachdem sie teils erst Jahrzehnte zuvor dem kolonialen Joch entkommen sind?

Der Einwand ist selbst dort ernst zu nehmen, wo Souveränität nur mehr als leere Hülle existiert, weil die Ordnungsfähigkeit des Staates nach innen und seine Verpflichtungsfähigkeit nach außen hinfällig geworden sind. Eine Leitthese des Projektes lautet daher, dass externe Hilfe nur Hilfe zur Selbsthilfe in elementaren Hinsichten sein kann.  Über ihre menschenrechtlichen Wirkungen hinaus ist sie immer auch daran zu messen, ob sie den lokal Betroffenen Wege zu demokratischer Selbstregierung weist. Einschränkungen in der Verfahrensdimension von Legitimität sind nur in dem Maße legitim, wie sie durch Vorteile in der Ergebnisdimension aufgewogen werden. Sie dürften vor allem in den Anfangsphasen des Regierens, wenn grundlegende Sicherheiten wie auch Vertrauen unter den maßgeblichen Akteuren noch fehlen, unvermeidlich sein. Das Argument mangelnder Grundlagen für Demokratie sollte aber sukzessive an Gewicht verlieren. Bei deren Aufbau könnte zivilgesellschaftlichen Akteuren eine katalysierende Rolle zukommen. Soweit längerfristige Hilfen geboten sind, müssen sie überdies in Formen erfolgen, die die präsumtiven Nutznießer nicht demütigen. Diese Überlegungen verknüpfen materiale mit prozeduralen und beide noch einmal mit anerkennungsbezogenen Aspekten der Legitimität.