Projektbeschreibung
A3 - Rechtsstaatlichkeit als Governance-Ressource in Räumen begrenzter Staatlichkeit
Projektbeschreibung
Das Teilprojekt fragt nach den Konsequenzen, die sich aus den Besonderheiten von Räumen begrenzter Staatlichkeit für die Rule of Law ergeben. Ausgehend von dem offenbar zunehmenden Prozess der Entstaatlichung der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung und unter Heranziehung rechts- und sozialwissenschaftlicher Literaturen über die Funktion, die Entstehung und die Wirkungsweisen nicht-staatlicher Normordnungen geht es v. a. um zwei Fragen: Zum einen darum, wie legitime und sichere Normordnungen jenseits des Staates entstehen und wie sie die im Zuge der Pluralisierung der Normsetzung und -durchsetzung zu erwartenden Normkonflikte lösen. Zum anderen geht es unter dem Gesichtspunkt der funktionalen Äquivalenz darum, wie sich das Verhältnis der unterschiedlichen Regelungssysteme zueinander analytisch erfassen lässt und ob bzw. inwieweit legitime und sichere nicht-staatliche Regelungsstrukturen eines „Schattens des staatlichen Rechts“ bedürfen.
In der ersten Phase des SFB lagen die Schwerpunkte der Forschung des Teilprojekts auf
(1) der Bedeutung rechtlicher Prinzipien wie der Rule of Law aus der Perspektive von Governance,
(2) der kulturellen Kontextualität der Rule of Law Verständnisse in verschiedenen Rechtsordnungen,
(3) der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung in Kontexten jenseits des Staates und ihren Voraussetzungen,
(4) dem Nebeneinander von staatlichen und nicht-staatlichen Streitbeilegungsinstitutionen,
(5) den besonderen Problemen des Rechts in Kontexten jenseits des Staates, insbesondere seiner Legitimität, Sicherheit und Pluralität, und
(6) der näheren Bestimmung des Beitrags der Rechtswissenschaft zur Erforschung von Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit.
In der zweiten Phase des SFB wird der Schwerpunkt der Forschung auf legitimen und sicheren Normordnungen in Räumen begrenzter Staatlichkeit und ihreninstitutionellen Voraussetzungen liegen. Hierzu wird das Teilprojekt insbesondere den Zusammenhang zwischen nicht-staatlichen, im Wege der Selbstregulierung entstandenen Normordnungen und den Bedingungen effektiver Selbstregulierungsformen untersuchen.
(1) Ausgangspunkt ist wiederum die Rule of Law als Grundlage und Leistung von Governance.
(2) Besondere Herausforderungen für das Recht ergeben sich aus den Entstaatlichungs- und Entterritorialisierungsprozessen.
(3) Zu fragen ist nach funktionsäquivalenten normativen Strukturen in Räumen be- grenzter Staatlichkeit, wobei die Frage nach dem Staat als Kontextbedingung und die Frage nach dem Umgang mit norma- tiver Pluralität, die aus dem Nebeneinander verschiedener, oft konkurrierender Selbstregulierungen in Räumen begrenzter Staatlichkeit herrührt, besonders im Mittelpunkt steht.
(4) Forschungsfragen ergeben sich insbesondere mit Blick auf reli- giöse und anders kulturell bedingte Einflüsse und importierte bzw. transplantierte Rechte.
Im Prozess der Entstaatlichung von Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung können zwar sichere und legitime Normordnungen entstehen. Gleichzeitig trägt die Pluralisierung von Normordnungen und Konfliktaustragungsmechanismen zu Normkonflikten bei, die der Entwicklung verschiedenster Kollisionsregime bedürfen. Diese sind teilweise selbst Kollisionsregeln im Recht, sie können aber auch andere Governanceformen einbeziehen und Prozesse eines normbildenden Miteinanders ebenso umfassen wie die gegenseitige Anerkennung von Autonomiebereichen oder die Etablierung von Schlichtungsstellen.
Das Teilprojekt bezieht die herangezogenen Literaturen auf die empirischen Ergebnisse der anderen Teilprojekte des SFB. Auf diese Weise eröffnet es verfassungsrechtliches Strukturwissen für den SFB und ermöglicht im Gegenzug neue Perspektiven auf das Recht und seine nicht-rechtlichen und insbesondere historisch-kulturellen Voraussetzungen.