B2 - „Gutes Regieren“ ohne den Schatten der Hierarchie? Korruptionsbekämpfung
im südlichen Kaukasus im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik

 

Projektbeschreibung

Wieviel Staatlichkeit ist nötig, damit staatliche und nicht-staatliche Akteure erfolgreich bei der Bewältigung politischer Probleme in Räumen begrenzter Staatlichkeit kooperieren können? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Teilprojekts, das die Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung durch die EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber den Ländern des Südkaukasus und Weißrussland untersucht.

Zur Durchsetzung ihrer Politik des Guten Regierens gegenüber Drittstaaten kann die EU nicht auf hierarchische Steuerungsformen zurückgreifen. Ihre Beziehungen zu Ländern in den Nachbarregionen fallen in den klassischen Bereich internationaler Verhandlungen, in den die Supranationalität der EU nicht einmal einen Schatten von Hierarchie wirft. Die EU ist also auf nicht-hierarchische Mechanismen der Handlungskoordination angewiesen. Dabei greift sie auf die Kooperation mit nicht-staatlichen Akteuren zurück. Neben Überzeugungs- und Lernprozessen stehen ihr auch positive und negative finanzielle Anreize zur Verfügung. Während die Beziehungen zwischen der EU und Drittstaaten grundsätzlich nicht-hierarchisch sind, unterscheiden sich die untersuchten Länder intern hinsichtlich der Länge des „Schattens der Hierarchie“, da eine sanktionsbewehrte Zentralgewalt im Sinne eines legitimen Gewaltmonopols nur begrenzt oder gar nicht vorhanden ist. Mithin kann die Umsetzung von EU-Vorgaben zu Good Governance sowohl jenseits als auch diesseits der Staaten nur durch nicht-hierarchische Koordinationsmodi und der Kooperation mit nicht-staatlichen Akteuren erfolgen.

Im Mittelpunkt der empirischen Untersuchung steht die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Nachbarschaftspolitik in Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Beeinflusst der unterschiedlich lange „Schatten der Hierarchie“ in den vier Untersuchungsländern die Wirksamkeit nicht-hierarchischer Modi der Handlungskoordination sowie der Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren?